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Donnerstag, 12. Juni 2008 |
Von Daniela Veugelers
Als letzte der Nettetaler Parteien hatten sich die Sozialdemokraten am Donnerstag in einer Stellungnahme für die Einrichtung eines Jugendamtes ausgesprochen. Mit Blick auf die Schulausschussitzung am Dienstag ein spannender Aspekt, hatten sich doch schon FDP, Grüne und sogar Teile der CDU für ein eigenes Jugendamt ausgesprochen. Die Sitzung versprach spannend zu werden: Wurde sie auch, aber aus ganz anderen Gründen.
In flammenden Reden versuchten Hans Kettler (SPD), Johannes Peters (FDP) und Markus Tillmanns (Grüne) an das Gewissen der CDU-Politiker zu appellieren, sich als Fachausschuss für die eigene Kompetenz zu entscheiden und nicht einem Fraktionszwang zu folgen. „Mutlosigkeit, für die eigenen Kinder vor Ort etwas zu tun", hörten die Christdemokraten aus dem Munde von Hans Kettler. Da dieser - vielleicht aus jahrelanger Oppositionsarbeit - das Abstimmungsverhalten der CDU absehen konnte, forderte er als Kompromissvorschlag, in der zweijährigen Wartezeit einen Ausschuss in Form eines Jugendhilfeausschusses zu gründen. Anders als in anderen politischen Gremien säßen in diesem auch Vertreter der freien Jugendhilfe. Diese sollten ein Stimmrecht erhalten. Da der Erste Beigeordnete Armin Schönfelder rechtliche Probleme bei einer Stimmvergabe an die Vertreter der freien Jugendhilfe sah, wurde die Antwort auf den Rat vertagt.
Johannes Peters wollte sich mit der Haltung der CDU nicht zufrieden geben und bezeichnete den Verwaltungsvorschlag als „faulen Kompromiss". Das Ablehnen eines eigenen Jugendamtes sei für den Jugendausschuss „ein Armutszeugnis". Er sähe es nicht ein, „sich zum Erfüllungsgehilfen von zehn unsicheren CDU-Kandidaten zu machen".
Markus Tillmanns von den Grünen mutmaßte, dass „der Beschlussvorschlag nur deshalb über eine Seite geht, um den Riss in der CDU abdecken zu können". Angesichts solcher Vorwürfe versuchten Hubert Schröder und Dr. Christian Lange (CDU) die Wogen zu glätten, indem man sich gegenüber dem Vorschlag der SPD auf Einrichtung eines eigenen Ausschusses wohlwollend äußerte und noch einmal betonte, dass „man niemals gesagt hätte, dass man kein eigenes Jugendamt will". Was dann folgt, könnte die politische Landschaft in Nettetal für immer beschädigt haben.
Nachdem die SPD aufgrund von Beratungsbedarf die Entscheidung in den Rat vertagen wollte und sie dafür Zustimmung von FDP und Grüne erhielt, beantragte die CDU eine Sitzungsunterbrechung. Nach heißen Diskussionen wurde der Ausschuss fortgesetzt. Ergebnis war, die SPD zog ihren Antrag auf Vertagung in den Rat am kommenden Mittwoch zurück. Ein neuer Antrag auf Vertagung folgte von der FDP.
„Wir hatten gehofft, dass die CDU im Fachausschuss dem Antrag auf ein eigenes Jugendamt zustimmt. Bei dieser Sachlage ist nicht klar, ob meine Fraktion dem Kompromiss-Papier im Rat zustimmt", erläuterte Johannes Peters.
Trotz des Argumentes und der üblichen Regelung, bei Beratungsbedarf zu vertagen, „drückte" die CDU mit Hilfe der Ausschussvorsitzenden und dem ersten Beigeordneten die Abstimmung durch, „da wir als CDU keine nachvollziehbaren Gründe für eine Vertagung sahen", wie Dr. Lange am Mittwochmorgen gegenüber den GN erläuterte.
Wie erwartet, stimmte die CDU-Mehrheit für den Vorschlag der Verwaltung, eine zweijährige Probezeit vor der Einrichtung eines eigenen Jugendamtes abzuwarten. Grünen-Fraktionschef Tillmanns nahm an der Abstimmung nicht teil, und fand es „absolut daneben", den Beschlussvorschlag so durchzudrücken. Ihm fehle dadurch die Basis einer vertrauensvollen Arbeit.
Seit fast 20 Jahren ringt man in Nettetal um die Einrichtung eines eigenen Jugendamtes - und jetzt wird es immer noch nichts.
Vielleicht war es zu vermessen von SPD, FDP und Grünen zu hoffen, dass sich der Jugendausschuss als Fachausschuss - der seit fast zwei Jahren in jeder Sitzung nichts anderes tut, als sich die Vorteile eines eigenen Jugendamtes anzuhören - mit den Stimmen der CDU dafür entscheidet. Vielleicht.
Nicht vermessen ist es allerdings, wenn Markus Tillmanns (Die Grünen) auf die Einhaltung des guten Stils pocht. Wenn eine Fraktion noch Beratungsbedarf hat, dann war es seit jeher usus, diesem Wunsch zu entsprechen und eine Entscheidung im Rat zu treffen.
Dies geht wohl beim Thema Jugendamt nicht. Da musste am Dienstag also eine Entscheidung her, auch wenn es den bitteren Beigeschmack hinterließ, dass die CDU in dem Moment die Regeln nach Belieben diktiert hatte.
Dann noch zu behaupten, man hätte als CDU keine nachvollziehbaren Gründe für eine Vertagung gesehen, ist eine bodenlose Frechheit. Was, bringt eine Partei dazu, den Wunsch eines politischen Partners zu bewerten und für nichtig zu erklären? Zumindest keine Demokraten
Von Daniela Veugelers
Von Daniela Veugelers
Nettetal. Kein Thema wird derzeit breiter diskutiert als der Klimawandel. Schlagwörter wie Erderwärmung bestimmen die Diskussion. Seit Jahren beschäftigen sich die Nettetaler Grünen mit dem Thema, riefen den Solarstammtisch ins Leben. Nach der Sommerpause bringt die Partei einen umfassenden Antrag mit dem Titel „Mehr Klimaschutz in Nettetal: Den Klimawandel begrenzen - Für eine klimafreundlichere Stadt Nettetal" in die Politik ein.
Markus Tillmanns, Guido Gahlings, Erhard
Scholz
Das Papier entstand in langer Vorarbeit, wozu der Besuch von Fachtagungen und verschiedene Informationsgespräche mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung gehörten. Dabei seien viele Themen konsensfähig gewesen, Punkte wie die Rolle der Stadtwerke hingegen weniger. „Mit dem Antrag legen wir einen großen Rahmen vor, der aber auch viele kleine Dinge miteinander verknüpft", erläutert Fraktionsvorsitzender Markus Tillmanns im Gespräch mit den GN. Angestoßen durch die Klimaziele des Bundes sowie das Engagement der Bundeskanzlerin, hofft man nun auch in Nettetal viele Mitstreiter zu finden, um die ehrgeizigen Ziele auch mit Hilfe der Kommune umzusetzen. „Wir müssen möglichst viele davon überzeugen, dass wir nicht mehr lange reden, sondern handeln müssen", fordert Ratsmitglied Erhard Scholz. „Die Stadt gehört dabei zu den wichtigsten Akteuren im Klimaschutz", unterstreicht Fraktionsvize Guido Gahlings. Mit dem Antrag hoffe man, einen Ideen-Wettbewerb innerhalb der Politik anstoßen zu können. Ein Blick in die Energiekosten der Stadt - diese lagen im Jahr 2006 bei über einer Million Euro - beweist, dass die Auseinandersetzung mit dem Thema helfen kann, den städtischen Haushalt weiter zu konsolidieren. Damit das Thema koordiniert für die Stadt angegangen werden kann, wird ein Koordinator gefordert, der das Thema voranbringt.
In einem Zehn-Punkte-Plan wurden die wichtigsten Forderungen zusammen gefasst.
Für eine lokale Klimaschutzstrategie wird neben der bereits vorhandenen Sanierungs-Prioritätenliste bei städtischen Gebäuden auch ein CO2-Emissionsbericht gewünscht. Weitere Punkte sind die Einführung von Zielvorgaben für den Energieverbrauch - an Kindergärten, Schulen und der Verwaltung, die Erstellung städtischer Energieleitlinien bei Neubauten, Effizienzkriterien beim Verkauf von städtischen Grundstücken oder die Errichtung von Passivhäusern durch die Baugesellschaft.
Ein weiterer Schritt ist die Sensibilisierung der Bürger durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit. Beispiele sind hier die Teilnahme am „Energiesparer NRW" oder der Solar Bundesliga. Wichtig ist auch der Verkehrsbereich: Hier soll mehr auf' die Belange von Radfahrern eingegangen werden. Wichtigster Partner beim Klimaschutz bleiben allerdings die Stadtwerke. Hier gibt es Ansätze bei der Straßenbeleuchtung, den Einstieg in Nahwärmeinseln für Neubaugebiete oder einen attraktiven Ökostromtarif (aktuell nur zwei Kunden). „Wir laden alle ein, sich an der Diskussion zu beteiligen", so Guido Gahlings.
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