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Donnerstag, 19. Juni 2008 |
Von Daniela Veugelers
Mit einer merkwürdigen Situation musste sich der Rat am gestrigen Mittwoch auseinandersetzen. Obwohl schon heute eine Mehrheit im Rat (SPD, Grüne, FDP und zehn CDU-Fraktionsmitglieder) für die Einrichtung eines eigenen Jugendamtes ist, wurde ein umfangreicher Maßnahmenkatalog beschlossen, an dessen Ende eine Entscheidung im Jahr 2010 über die Übernahme der Trägerschaft im Bereich Kinder, Jugend und Familie steht.
Kontrovers diskutierten die Ratsmitglieder die paradoxe Situation. Die FDP-Fraktion scheiterte mit ihrem Antrag auf Einrichtung eines eigenen Jugendamtes zum jetzigen Zeitpunkt. „Wir haben nach dem CDU-Antrag auf Überprüfung zur Einrichtung eines eigenen Jugendamtes einige Referenten gehört, von denen keiner Argumente vorgebracht hat, die gegen ein eigenes Jugendamtes sprechen. Wieso sollten wir diese wichtige Entscheidung denn noch zwei Jahre vertagen", fragte Johannes Peters in die Runde.
Für die SPD formulierte Fraktionsvorsitzender Bernhard Müller-Wirtz deutlich die Meinung seiner Partei: „Wir sind für ein eigenes Jugendamt", schränkte aber ein, dass man dem Kompromissvorschlag der Verwaltung zustimmen könne, „da der Fachausschuss dem SPD Vorschlag eine fachliche und politische Begleitung im Jugendausschuss zu installieren", gefolgt ist. Diese zwei Jahre sollten genutzt werden, um für die Nettetaler Jugend einiges anzustoßen, andererseits würde dem Kreis die Gelegenheit gegeben werden, gezielter auf die Bedürfnisse der Kommunen (hier speziell auf die Nettetaler Bedürfnisse) einzugehen.
Für die Grünen wunderte sich Markus Tillmanns über die außerordentlich unbefriedigende Situation, die „jedem Demokratieverständnis widerspricht. Eine klare Mehrheit ist für ein eigenes Jugendamt, wir installieren es aber trotzdem nicht". Anschließend stimmte seine Fraktion dem Kompromissvorschlag der Verwaltung zu.
Einstimmig fiel hingegen die Entscheidung im Rat, den Vertrag mit der Reinigungsfirma Gewa noch während der Probezeit zu kündigen.
Die Quittung fürs Vorpreschen
Das Thema eigenes Jugendamt ist vermutlich mit der jetzigen Entscheidung des Rates vom Tisch. Länger werden wohl die politischen Nachwehen andauern, die dieses Thema verursacht hat. Obwohl eine deutliche Mehrheit im Rat für das Jugendamt ist, muss sich diese einer kleinen Gruppe von zehn CDU-Mitgliedern beugen.
Soweit beugen, dass die Christdemokraten entgegen aller Gepflogenheiten ihre Mehrheit ausspielen, um eine Entscheidung herbeizuführen. Die Frage sei erlaubt, wie verzweifelt ist. die CDU?
Schon ist von Erpressungsversuchen die Rede: CDU-Mitglieder soll nahegelegt worden sein, sich dem Fraktionszwang anzuschließen, sonst sei ihre Aufstellung für die Wahllisten der Kommunalwahl gefährdet. Und wofür das alles? Glaubt man den Experten, gibt es keine Nachteile bei der Einrichtung des Jugendamtes.
wenn es diese nicht gibt, was ist es dann, dass die CDU am Fraktionszwang festhalten lässt? Viele sagen, es soll eine „Klatsche" für Bürgermeister Christian Wagner werden. Dieser hatte ohne Abstimmung mit dem Kreis oder der Partei in seiner Neujahrsansprache das Jugendamt herbeigeredet. Er war vorgeprescht, ohne die Parte mitzunehmen. Vielleicht ist das jetzt die Quittung dafür.
Von Daniela Veugelers
Einstimmig entschied sich der Rat am gestrigen Mittwoch für die Einrichtung einer zweiten Stelle für die Schulsozialarbeit.
Dies würde bedeuten, dass beide Hauptschulen ab Februar 2009 einen eigenen Sozialarbeiter hätten, vorbehaltlich, dass die Stelle durch Einsparungen bei den Zins- und Tilgungsleistungen (rund 60.000 Euro) finanziert werden kann. Zudem soll ein Konzept der Schulsozialarbeiter entworfen werden. Weiter soll die mobile Jugendarbeit um eine Stelle erweitert sowie der Stellenschlüssel in den offenen Türen (Oase, Arche, Spielecafé und das Jugendheim Hinsbeck) erhöht werden. Der städtische Anteil zur Finanzierung beträgt dabei rund 40.000 Euro.
(dv) Einen weiteren Schritt zum „Unternehmen Stadt“ vollzog am Mittwochabend der Stadtrat. Im vergangenen Jahr wurden bereits die Eigenbetriebe Abwasser und das Städtische Immobilienmanagement (kurz SIM) im Nettebetrieb zusammengefasst.
Foto: Daniela Veugelers
Hintergrund dieser Entscheidung soll die langfristige Entlastung des städtischen Haushaltes sein, durch eine möglichst hohe Synergie zwischen den Geschäftsbereichen. Bereits mit Gründung des Betriebes prüfte man intern eine weitere Zusammenführung der Bereiche Tiefbau und Bauhof (technische Daseinsvorsorge). Hier wurde deutlich, dass alleine eine neue Organisationsstruktur erste Synergieeffekte erzielt.
Der Rat stimmte nun am gestrigen Mittwochabend für die Ergänzung des Nettebetriebes um die Geschäftsbereiche Baubetriebshof. Zunächst wird fiskalisch zum Januar 2009 (Rechnungswesen und Buchführung) umgestellt. Die personelle und organisatorische Integration soll dann im Herbst 2009 erfolgen. Dies ist auch sinnvoll im Hinblick auf eine Neuorganisation der entsprechenden Ausschüsse.
Dann wird auch über die politischen Entscheidungsstrukturen entschieden. Für die Einbindung spricht beispielsweise die Gründung von sogenannten „Service-Einheiten“ durch die Zusammenführung der Mitarbeiter in den Bereichen Straßenunterhaltung, Grünpflege, Gebäudeunterhaltung und Abwasser. Bisher sind die Mitarbeiter in den verschiedenen Bereichen beschäftigt.
Ein weiterer Vorteil ist die Möglichkeit von gemeinsamen Ausschreibungen und Bauvergaben, wobei durch den größeren Spielraum finanzielle Vorteile erwartet werden Durch die bessere Steuerung von Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum ist ein reibungsloserer Ablauf zu erwarten. „Eine Zusammenführung erleichtert den Einsatz der Mitarbeiter entsprechend ihrer Qualifizierung und der Nachfrage“, ist sich die Verwaltung sicher. Die Unterhaltung der städtischen Immobilien und Liegenschaften sowie der öffentlichen Infrastruktur erfolgt aus einer Hand. Der Bauhof steht also künftig als Dienstleister sowohl dem Nettebetrieb als auch den übrigen Fachbereichen der Stadt sowie Dritten (beispielsweise Nachbarkommunen oder Vereinen) nach dem Auftraggeber-Auftragnehmerprinzip zur Verfügung.
Im Zuge der Eingliederung des Fachbereichs Bauhof will die Verwaltung zur Steigerung der Kosteneffizienz eine Kosten- und Leistungsrechnung aufstellen, um gegebenenfalls so zu Korrekturen kommen zu können. Zudem will die Beigeordnete Susanne Fritzsche die Aufgabenstruktur genauer betrachten.
Prüfen will man auch, inwieweit man die interkommunale Zusammenarbeit verbessern kann. Ziel sind transparente Kosten, die einen kostenorientierten Einsatz des Personals für die Stadt ermöglichen. „Durch die Zusammenführung der Fachbereiche wird die technische Infrastruktur als technisches Kompetenzcenter zusammengefasst“, so die Stadt. Bis dahin habe man aber noch einiges vor sich, prophezeite Fritzsche.
„Wir wollen genug Zeit haben, alle Bereiche einzugliedern und die Mitarbeiter mitzunehmen“.
(dv) Die Stadt Nettetal ist Träger von 15 Schulen. Vertreten sind alle Schulformen, von der Grundschule, der Haupt- und Realschule, einer Gesamtschule bis zum Gymnasium. Weitere Bildungseinrichtungen sind das Berufskolleg und die Schule für Erziehungshilfe sowie die Schule für Altenpflege.
Erklärtes Ziel der Stadt ist es, dass die Kinder und Jugendlichen wohnortnah Schulen mit einem umfassenden Bildungsangebot besuchen können.
Um das gesamte Bildungsangebot möglichst ausgeglichen weiter zu erhalten und gleiche Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten, wurde im vergangenen Jahr ein Schulentwicklungsplan in Auftrag gegeben. Das unabhängige Unternehmen „Bildung und Region“ aus Bonn erstellt derzeit den Plan, um unter anderem die demografischen Veränderungen in eine vorausschauende Planung mit einfließen zu lassen.
Aufgerüttelt durch die hohen Anmeldezahlen an der Gesamtschule wird der bisherige Entwurf durch eine umfassende Elternbefragung präzisiert, wie der Erste Beigeordnete Armin Schönfelder dem Schulausschuss jetzt mitteilte. Nach den Sommerferien beginnt die Umfrage aller Eltern der vier Grundschulen sowie des letzten Kindergartenjahrgangs.
Der Fragebogen enthält 25 Fragen und wird im Vorfeld noch mit den Fachberatern der Schule grob abgestimmt. „Es gibt keine platten Ja-Nein-Fragen, sondern die Eltern können beispielsweise angeben, ob ihnen etwas sehr wichtig, nur wichtig, oder möglicherweise überhaupt nicht wichtig ist“, erläuterte Schönfelder. Mit dem Fragebogen soll herausgefunden werden, warum sich die Eltern für eine ganz bestimmte Schulform entscheiden.
Kritiker der Befragung befürchten, dass die Diskussion um die Einrichtung einer zweiten Gesamtschule neu angefacht wird. Die jetzige Gesamtschule wurde zu Beginn der 90er Jahre aufgrund einer Befragung, bei der sich eine überwältigende Mehrheit von Eltern dafür aussprach, gegründet.
Grundsätzlich geht es beim Schulentwicklungsplan um die Entscheidung über die Bildung von Teilstandorten oder Verbundschule, über Neu- oder Anbauten (Cafeteria oder Räume für integrative Erziehung) aber auch anstehende Sanierungsmaßnahmen bei einer schlechten Bewertung im Energiebericht. Nach der Auswertung des Elternwillens soll der komplette Schulentwicklungsplan im Herbst mit dem Kreis abgestimmt werden. Der letzte Schulentwicklungsplan stammt aus dem Jahr 1996.
(ib). Insgesamt zehn Klassen und damit über 300 Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen sieben bis 13 hat Josef Schleicher in nur drei Tagen durch die Ausstellung „Volk auf dem Weg" geführt. In der Gesamtschule Nettetal war die Ausstellung zwei Wochen zu sehen, wegen der großen Resonanz wurde sie sogar um eine Woche verlängert. Zuvor war die Ausstellung im Rathaus zu sehen. Mit Unterstützung des Innenministeriums und dem Aussiedlungsbeauftragten der Bundesregierung, war es der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland möglich, diese siebte Ausstellung zusammenzustellen. „Wir wollen aufklären und Unkenntnis und Vorurteile in der Bevölkerung über die Geschichte und Gegenwart der Deutschen aus Russland und deren Nachfolgestaaten fundierte Informationen entgegen stellen", erklärt Projektleiter Josef Schleicher den Mädchen und Jungen der Nettetaler Gesamtschule, die interessiert zuhören.. Wie war es damals, vor rund zwei Jahrhunderten, als die Nachkommen der Deutschen in verschiedenen Zügen nach Russland aufbrachen, um dort für sich und ihre Fami- lien eine Zukunft zu finden?
In der Ausstellung, die im Erdgeschoss der Gesamtschule die Geschichte aufarbeitet, wird nicht nur die Vergangenheit gezeigt, sondern auch die Gegenwart spielt eine zentrale Rolle. „Akzeptanz ist die wichtigste Bedingung für den Erfolg der Integrationsarbeit", so Josef Schleicher, aber "auch die Leute müssen sich anpassen", sagt er weiter.
Josef Schleicher erläutert den Schülern der Klasse neun der Gesamtschule die Ausstellung „Volk auf dem Weg". Im Anschluss gab es eine interessante Diskussion.
Foto Inge von den Bruck
Nach der Führung durch die Ausstellung treffen sich die Schülerinnen und Schüler zu einem gemeinsamen Erfahrungsaustausch mit dem Projektleiter. „Was ist wichtig, um sich in einer Gesellschaft einzuleben", fragt er.
In Nettetal leben rund 1.000 Aussiedler, das macht zwei Prozent der Gesamtbevölkerung aus. „Wir müssen auf die Angebote, die man uns hier bietet, eingehen", weiß Viktor (16), der mit seinen Eltern und Geschwistern in Nettetal lebt und sich dazu bekennt, aus Kasachstan zu kommen. „Man muss auch stolz auf sein Vaterland sein und sagen, dass man aus Russland kommt", sagt der Schüler, der sich sehr viel mit der Geschichte seiner Vorfahren auseinandersetzt. „Man muss sich anstrengen, sich integrieren und einleben in der neuen Gesellschaft, man muss kein Fremder sein", so Viktor, „denn das Ziel muss sein, hier zu bleiben". Einig waren sich die Schülerinnen. und Schüler darüber, dass die Ausstellung zum Nachdenken anregt. „Man ist kein Deutscher, bloß weil man einen Test besteht", so ein Junge, man muss auch eine andere Religion akzeptieren, ein anderes Aussehen. Gemeinsam mit ihrer Lehrerin Julietta Breuer will die Klasse das wichtige Thema noch .einmal nacharbeiten. Bislang wird die Wander-Ausstellung jährlich an, über 50 Standorten gezeigt, in allen 16 Bundesländern.
Kontakte gibt die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, Telefon 0711-1665922 oder unter Mail Lmdr-ev@t-online.de.
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