Themen, die Lobberich beweg(t)en

Steuererhöhungen zum Ausgleich des Haushaltes?

Verwaltungsvorschlag 2023

RP, 29. Dezember: CDU und WIN wünschen sich effizientere Stadtverwaltung Nettetal

Wenn die Stadt sparen müsse, solle die Stadtverwaltung auch einmal die Effizienz ihrer eigenen Arbeit auf den Prüfstand stellen. Es müsse vor allem verhindert werden, „dass Verwaltung sich zunehmend mit sich selbst befasst“, meinte CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Boyxen. Unter solchen Umständen sei es nicht verwunderlich, wenn der Stellenplan immer mehr Stellen ausweise und es an Büros für die Mitarbeiter mangele.

RP, 21. Dezember 2023: Rat lehnt Steuererhöhungen weiter ab - Haushalt 2024 verabschiedet

Mit großer Mehrheit hat sich der Stadtrat dazu durchgerungen, einen Plan für die Finanzen der Stadt Nettetal für das kommende Jahr zu beschließen. SPD und Grüne hätten auch eine Steuererhöhung mitgetragen, beharrten im Rat angesichts der fehlenden Mehrheit nicht darauf und stimmten auch dem angepassten Zahlenwerk zu. Während die FDP nach dem Verzicht auf höhere Steuern ebenfalls mitzog, blieb die WIN-Fraktion bei ihrem Nein.

RP, 14. Dezember: Stadtverwaltung macht Kehrtwende bei Steuerplänen

Höhere Gewerbesteuer für Unternehmen, höhere Steuern für Grundstücks-Besitzer – dieser Vorschlag der Stadtverwaltung ist in der Politik auf Widerstand gestoßen. Nun gibt es einen neuen zur Ratssitzung in wenigen Tagen. Mit dem Plan für Steuererhöhungen hatten Bürgermeister Christian Küsters und Kämmerer Andreas Grafer angesichts des gemeinsamen Widerstands von CDU, FDP und Wählergemeinschaft „Wir in Nettetal“ im Finanzausschuss Schiffbruch erlitten.

Vorlage der Verwaltung im November 2023: Steuererhöhungen auf Grund und Boden sowie Gewerbe

Der Finanzausschuss sollte am 5. Dezember über einen Verwaltungsvorschlag abstimmen, die Steuern zu erhöhen:
Das betrifft Steuern auf Grund und Boden und die Gewerbesteuer, die um je 8% angehoben werden sollen.
Die Haushaltslage stelle eine gefährliche Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung dar und zwinge die Stadt zum Handeln, begründet die Verwaltung ihren Vorschlag.

5. Dezember: Im Ausschuss ist der Vorschlag gescheitert, allerdings ohne eine 2/3 Mehrheit - Der Rat wird entscheiden müssen.

Für Steuererhöhungen votierten: SPD und Grüne.
Dagegen: CDU, FDP, WiN